Wenn die Regierung eines Landes die Ausgaben nicht erhöhen kann, steigt die Wahrscheinlichkeit für einen Regierungsstillstand
In den USA sorgen Government Shutdowns regelmässig für Schlagzeilen. In diesem Jahr waren sie auch wieder ein Thema. Wenn wir andere Länder vergleichen und zum Beispiel Europa in den Fokus nehmen, ist ein Regierungsstillstand ungewöhnlich. Ein Government Shutdown tritt ein, wenn sich der US-Kongress nicht auf einen neuen Staatshaushalt oder eine Übergangslösung einigen kann. Konsequenterweise kommt es zu einer teilweisen oder vollständigen Stilllegung der Regierungstätigkeiten, da die Mittel für den laufenden Betrieb nicht mehr gegeben sind. Dies hat zur Folge, dass ein Grossteil der Bundesangestellten – wir sprechen in Amerika von Hunderttausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder ohne Bezahlung zur Arbeit verpflichtet werden. Öffentliche Einrichtungen wie Besucherzentren, Nationalparks oder Museen schliessen ihre Türen. Wichtige Funktionen wie beispielsweise die Luftverkehrskontrolle, Grenzsicherung oder Notfalldienste werden zwar erbracht, handeln aber unter erschwerten Bedingungen.

Warum kommt es zu einem Government Shutdown?
Die Gründe hängen mit dem politischen System der USA zusammen. Der Kongress besteht aus Repräsentantenhaus und Senat. Diese zwei Kammern müssen regelmässig über die Ausgaben der Regierung abstimmen. Können sich die beiden Kammern nicht einigen oder stimmt der Präsident dem Haushaltsentwurf nicht zu, droht der Shutdown. Oftmals nutzen Politiker diese Situation als Druckmittel, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Themen wie Gesundheitsreformen, Einwanderungspolitik oder Haushaltsobergrenzen haben in der Vergangenheit zu Pattsituationen geführt. Einer der längsten Shutdowns der US-Geschichte dauerte 35 Tage. Er begann am 22. Dezember 2018 und endete am 25. Januar 2019. Die Kosten für die US-Wirtschaft beliefen sich auf Milliarden. Der ausschlaggebende Punkt waren die Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Aktuell wird über den Antrag von Joe Biden debattiert. Biden hat mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Katastrophenhilfe beantragt. Jedoch beinhaltet der Antrag auch andere Programme, die nicht mit den Katastrophen zu tun haben.

Nicht nur die Regierung, sondern das ganze Land ist betroffen
Ein Regierungsstillstand hat folgenschwere Auswirkungen, die über die Regierungsbehörden hinausgehen. Tendenziell werden die wirtschaftlichen Konsequenzen unterschätzt. Jedoch gibt es nicht nur wirtschaftliche, sondern auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen. Soziale Programme wie die Ausgabe von Lebensmittelmarken können betroffen sein, was es einkommensschwachen Familien noch schwerer macht. Forschungsprojekte an staatlichen Einrichtungen werden unterbrochen, was langfristige Folgen für wissenschaftliche Entwicklungen hat. Unsicherheit breitet sich aus. Unternehmen zögern mit Investitionen, Verbraucher werden vorsichtiger bei grösseren Anschaffungen und das allgemeine Vertrauen in die Regierung leidet.

Wie reagieren die Finanzmärkte auf solche Ereignisse?
Interessanterweise zeigt die Vergangenheit, dass die langfristigen Auswirkungen auf die Finanzmärkte oft begrenzt sind. Kurzfristig kann die Volatilität zunehmen, besonders in Sektoren, die stark von Regierungsaufträgen abhängig sind.

Fazit: Regierungsstillstand – Government Shutdown
Government Shutdowns erlauben tiefe Einblicke in das amerikanische Regierungssystem und zeigen Komplexität. Die politischen Prozesse in den USA können manchmal eine Hürde darstellen. Gleichzeitig offenbaren sie die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft, die im Umgang mit dem Stillstand eine gewisse Routine entwickelt haben.